Wirtschaftsweise auf steuerpolitischer Geisterfahrt

Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats bestätigt die Einschätzung des Mittelstands, dass die deutsche Wirtschaft an Fahrt gewinnt. Allerdings kritisierte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), die im Jahresgutachten enthaltene Kritik an den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung: „Hier befinden sich die fünf Weisen auf steuerpolitischer Geisterfahrt.“

Die Wirtschaft habe sich zwar erholt, sei aber noch nicht über den Berg. „Deshalb kommt es in den nächsten beiden Jahren darauf an, durch eine nachhaltige Entlastung der Bürger und Unternehmen die Konsum- und Investitionskraft zu stärken“, sagte Ohoven. Dieser Aspekt komme im Gutachten zu kurz. Die Wirtschaftsweisen weisen zwar zu Recht auf die schwierige Finanzsituation der Unternehmen und den drohenden Anstieg der Arbeitslosenzahl hin, zögen aber daraus nur teilweise die richtigen Schlüsse.

Das Zauberwort in der Wirtschaftskrise heiße Wachstum. Ein Prozentpunkt mehr Wirtschaftswachstum bringe rund sieben Milliarden Euro zusätzlich in die staatlichen Kassen. Zugleich würden die Sozialsysteme entlastet. Vor diesem Hintergrund warnte Ohoven: „Wir dürfen den Aufschwung jetzt nicht kaputt sparen.“

Schwarz-Gelb sei mit einem großen Vertrauensvorschuss der mittelständischen Wirtschaft gestartet. „Die Bundesregierung ist gerade dabei, dieses Vertrauen durch ihren Zickzackkurs in der Steuerpolitik zu verspielen“, betonte der Mittelstandspräsident. Der Streit innerhalb der Regierungskoalition über Zeitpunkt und Umfang einer Steuerstrukturreform sei psychologisch das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt.

Solange Deutschland eine Einkommensbelastungsquote von rund 53 Prozent aufweise und bei der Gesamtsteuerlast der Unternehmen weltweit auf Platz drei stehe, bestehe unverändert akuter Handlungsbedarf, betonte Ohoven. Er warnte zugleich vor Zweckpessimismus. Es sei psychologisch bedenklich, wenn im Jahresgutachten den steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar von vornherein eine wachstumsfördernde Wirkung abgesprochen werde.

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