Archiv für Thema 'Politik'

Zu den Vorschlägen des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, bei Rechtsverstößen im Internet künftig die Bürger mit einer Internetsperre zu bestrafen, erklärt der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“, der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas: Die CDU versteht das Internet nicht. Wer wie die CDU und Siegfried Kauder das Internet ...

Das hat das Berliner Abgeordnetenhaus auch noch nicht erlebt. 15 Abgeordnete lassen die Bürger per Livestream live an ihrer Sitzung teilhaben. Die Piraten machen es möglich und leben damit eine zentrale Forderung der jungen Partei vor: totale Transparenz. Skeptiker halten dieses Ziel allerdings für den einzigen Programmpunkt der Piratenpartei, ...

Kabinett beschließt Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung beschlossen. "Die schrecklichen Missbrauchsfälle in ...

Es ist ein heißes Eisen, das da seit Monaten und Jahren zwischen Rechteinhabern und Regierung hin- und hergeworfen wird: Strafen für Urheberrechtsverletzer sind in Deutschland bislang nur über den Rechtsweg auszusprechen. Nun möchte Siegfried Kauder (CDU) einen Vorstoß starten, der in der Netzgemeinde auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte. Er will ...

Belgien ist Weltrekordhalter. Das Königreich steht bereits seit 15 Monaten ohne Regierung da - das hat in der jüngeren Geschichte nicht mal Italien geschafft. Bei der letzten Wahl im Juni 2010 ging die separatistische Neu-Flämische Allianz (N-VA) unter Bart De Wever als Sieger hervor. Seitdem kam keine Regierungsbildung zustande. Der ...

Zum Weltkindertag am 20. September erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Rund 2,5 Millionen Kinder in unserer Gesellschaft gelten bereits heute als armutsgefährdet. Insbesondere Kinder von Alleinerziehenden und aus Migrationsfamilien sind überdurchschnittlich oft durch soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung betroffen. Es bedarf einer Vielzahl von abgestimmten Maßnahmen, um diese ...

Ein Probelauf scheint Günther Jauch gereicht zu haben, um in seiner neuen Rolle als Sonntagstalker der ARD anzukommen. Und so diskutierte er am Abend zielorientiert gleich zwei Themen: Zum einen die sonntägliche Berlin-Wahl samt SPD-Sieg und desaströser FDP-Niederlage. Dafür ...

Noch vor der Veröffentlichung eines EU Vorschlages zur Minderung von Fahrzeuggeräuschen fordert die Bundesregierung eine Erhöhung der Lärmgrenzwerte statt einer Reduzierung - Regierung als Lobby für Porsche und Co. - Reduktionsziel des eigenen nationalen Verkehrslärmschutzpakets II wäre Makulatur Mit einer frühzeitigen Intervention versucht die Bundesregierung, Pläne ...

Die Deutsche Bahn ist bereit, den Abriss des Südflügels am Stuttgarter Hauptbahnhof erst im Anschluss an die für den 27. November 2011 vorgesehene Volksabstimmung vorzunehmen. Dr. Volker Kefer: „Der Bauablauf lässt es zu, dass wir den Abriss des Südflügels bis Ende November verschieben können. Wir wollen diese ...

Auf Einladung des Senatsmarschalls der Republik Polen, Bogdan Borusewicz, reist Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft in Begleitung einer Delegation am 16. September 2011 nach Warschau. Hier trifft sie zunächst mit dem polnischen Sejmmarschall Grzegorz Schetyna zu politischen Gesprächen zusammen. Im weiteren Verlauf des Tages ist ein Treffen mit Staatspräsident ...