Archiv für Thema 'Politik'

Minister-Appell: Vorsorge wahrnehmen und Heilungschancen erhöhen Brustkrebs ist auch in Sachsen-Anhalt bei Frauen mit Abstand die häufigste Tumorerkrankung. Darauf verweist das Gemeinsame Krebsregister GKR Berlin aus Anlass des Brustkrebsmonats Oktober. Die Daten des GKR besagen, dass mit 32 Prozent etwa jede dritte an Krebs erkrankte Frau an ...

Die Länder setzen sich für klare Regelungen im Zusammenhang mit der Betreuung und Unterbringung herrenloser Tiere ein. Mit einer gefassten Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, in diesem Bereich eindeutige gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die auch Zweifelsfälle einschließen. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass die Betreuung und ...

Verbraucher unter Druck, Inflation nimmt zu Der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) hat die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2012 bekanntgegeben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Fuchs: „Die Umlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien kennt weiterhin nur eine Richtung: die nach oben. Sie wird im nächsten Jahr ...

Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung die Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt. Das Gesetz soll für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sorgen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 entschieden hatte, dass das geltende Recht in Teilen verfassungswidrig ist. Dies betraf Regelungen, die bewirken konnten, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu ...

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer einstimmig zu seinem Präsidenten für die Zeit vom 1. November 2011 bis zum 31. Oktober 2012 gewählt. Ebenfalls einstimmig fiel die Wahl der Vizepräsidenten aus: Zur Ersten Vizepräsidentin für das neue Geschäftsjahr bestellte der Bundesrat die ...

Die Länder haben heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. Abo-Fallen im Internet verbessern will. Sie fordern, die neuen Schutzvorschriften auch auf Unternehmer auszudehnen, da auch diese Opfer unseriöser Geschäftsmodelle - wie Kosten- und Abo-Fallen - sein ...

Ein militärisches Berufungsgericht in Kairo hat am Dienstag eine Neuauflage des umstrittenen Verfahrens gegen den ägyptischen Blogger Maikel Nabil angeordnet. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (13.10.) in Berlin: „Ich bin froh zu hören, dass ein Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil im Fall von Maikel Nabil aufgehoben ...

Bundesfamilienministerin startet mit Arbeitgeber-Präsident Hundt Unternehmenswettbewerb "Erfolgsfaktor Familie 2012" Gesucht werden die familienfreundlichsten Unternehmen in Deutschland: Heute (Mittwoch) starten die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Dieter Hundt, den Unternehmenswettbewerb "Erfolgsfaktor Familie 2012". ...

Die Task Force "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erhält heute unter der Domain www.it-sicherheit-in-der-wirtschaft.de einen Internetauftritt. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Für viele Unternehmen sind moderne Informationstechnologien inzwischen eine unersetzliche Plattform ihrer Wirtschaftstätigkeit und wichtiger Treiber ...

Mitten in der aufkeimenden Schuldenkrise droht Europa der nächste Nackenschlag. Sollte die Slowakei als einziges Euro-Land dem erweiterten Rettungsschirm EFSF die Zusage verweigern, ist nicht nur die derzeitige Regierung in dem kleinen Land am Ende, auch zukünftige finanzielle Hilfen für Pleitestaaten könnten komplett wegfallen. Von der Entscheidung des slowakischen Parlaments unberührt ...