Archiv für Thema 'Politik'

Gemeinsames Vorgehen kann für mehr Sicherheit sorgen Thema bei der nächsten IMK Die Internetplattfom Facebook muss Kommunen beim Vorgehen gegen anonyme Masseneinladungen besser als bisher unterstützen. Das forderte Innenminister Ralf Jäger heute (19. Juli) in Düsseldorf nach einem Gespräch mit der Privacy and Policy Managerin von Facebook in ...

Innenminister Joachim Herrmann: "Zentrales elektronisches Personenstandsregister (ZEPR) soll noch vor 2014 eingerichtet werden - Betrieb durch Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) beabsichtigt" Der Ministerrat hat heute die weiteren Weichen zur Einrichtung und zum Betrieb eines zentralen elektronischen Personenstandsregisters (ZEPR) gestellt. Innenminister Joachim Herrmann: "Wir ...

Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) lehnt die jüngsten Forderungen nach Einführung eines Internet-Prangers für Sexualstraftäter, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, ab. "Auch wenn die Polizeigewerkschaften zu Beginn einer jeden politischen Sommerpause diese Debatte anstoßen, bleibt es dabei, dass Internet-Pranger mehr schaden ...

VCD: Mit der Zustimmung zum Entwurf der neuen Pkw-Verbrauchskennzeichnung macht sich der Bundesrat zum Handlanger der deutschen Autoindustrie Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert aufs Schärfste die Zustimmung des Bundesrats zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Novellierung der Pkw-Verbrauchskennzeichnung. Der Bundesrat hat zwar über die Schwächen des Regierungsentwurfs ...

Der Bundesrat hat heute umfangreich zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren und zu einer deutlichen Entlastung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit führen soll. Die Länder setzen sich unter anderem dafür ein, den Gründungszuschuss nicht zu kürzen. Es handele sich um ...

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung umfangreich zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die Europäische Kommission einen Beitrag zur Einrichtung eines effizienten und wettbewerbsorientierten Binnenmarktes für Hypothekarkredite leisten möchte. Die Länder begrüßen grundsätzlich die Maßnahmen zur Gewährleistung eines effizienten, wettbewerbsfähigen Binnenmarktes. Sie sind jedoch der ...

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung das Infektionsschutzgesetz gebilligt, das die Hygienequalität in Krankenhäusern optimieren soll. Ziel ist es, die Zahl der Ansteckungen mit multiresistenten Erregern zu verringern. In einer begleitenden Entschließung stellt der Bundesrat jedoch fest, dass das aktuelle EHEC-Geschehen Schwächen im Informationsverfahren zwischen den ...

WWF begrüßt Votum der Länderkammer Die Umweltschutzorganisation WWF begrüßt in einer ersten Stellungnahme die Zustimmung des Bundesrats zum Atomausstieg bis 2022. Zugleich sei mit der heutigen Entscheidung der Grundstein für eine umfassende Energiewende gelegt worden. „Der WWF freut sich über das eindeutige Votum der Länderkammer. Damit demonstriert ...

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das Gesetz für Internetsperren aufzuheben. Dieses war im letzten Jahr verkündet, aber nie angewendet worden. Es sollte den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet durch Sperrmaßnahmen unterbinden. Nach Darstellung der Bundesregierung besteht die Gefahr, dass die Sperren umgangen werden. Im ...

Der Bundesrat hat einer Verordnung zugestimmt, mit der die Bundesregierung dem Verbraucher Entscheidungshilfen zur Auswahl besonders CO2-effizienter Fahrzeuge an die Hand geben will. Allerdings fordert er, den Geltungsbereich auch auf Brennstoffzellen-Fahrzeuge auszuweiten. Zudem verpflichtet er das zuständige Bundesministerium, nach einer Erprobungsphase von drei Jahren für die ...