Archiv für Thema 'Politik'



2. Bundesweiter Blitzmarathon am 18. und 19. September 2014

Wie der ADAC in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung schreibt unterstützt der Automobilclub den bundesweiten Blitzmarathon in dieser Woche. Eine "nicht angepasste Geschwindigkeit" ist oftmals der Grund für Unfälle im Straßenverkehr und besonders der Grund für besonders schwere Verkehrsunfälle mit Personenschäden. Die Polizei wird im Rahmen des zweiten bundesweiten Blitzmarathons am 18. und ...



Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß

Die Ermöglichung der Briefwahl ohne Angabe von Gründen bei der Europawahl ist verfassungsgemäß. Die Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl werden hierdurch nicht verletzt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden ...



Petition zur Stärkung der Künstlersozialkasse erfolgreich

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt den Erfolg der Online-Petition zur Stärkung der Künstlersozialkasse. Am heutigen Freitag waren die für die öffentliche Behandlung der Petition durch den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestags erforderlichen 50.000 Unterschriften beisammen. Die vom Deutschen Tonkünstlerverband gestartete Eingabe zielt darauf ab, die Deutsche Rentenversicherung ...



Bundesrat beschließt Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Einige Erleichterungen für die Land- und Forstwirtschaft (DBV) Mit der 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften hat der Bundesrat auch eine Reihe von Erleichterungen für die Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Für den Deutschen Bauernverband werden damit langjährige Forderungen des landwirtschaftlichen Berufsstandes umgesetzt und Benachteiligungen zu Lasten ...



Erhöhung der Anwaltagebühren

Der Bundesrat hatte am 7. Juni dieses Jahres beschlossen, gemäß § 77 Abs. 2 GG den Vermittlungsausschuss zu dem vom Bundestag verabschiedeten Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (Zweites KostRMoG) anzurufen. Am 26. Juni hatte sich der Vermittlungsausschuss hiermit beschäftigt und heute hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis dazu bestätigt. ...



Ferienreiseverordnung gilt vom 1. Juli bis zum 31. August 2013

Ramsauer: Erleichterungen für den Ferienverkehr 2013 Um Staus und Stress für die Autofahrer in der Ferienreisezeit zu minimieren, wird neben dem ganzjährigen Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw in der Ferienreisezeit auch ein befristetes Samstagsfahrverbot für Lkw verhängt: Die Verbotszeiten gelten an allen Samstagen vom 1. Juli bis ...



Punktereform: Vermittlungsausschuss findet Kompromiss

Neuerungen könnten zum 1. Mai 2014 in Kraft treten Die neue Punktereform kann voraussichtlich zum 1. Mai 2014 in Kraft treten. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich gestern in Berlin auf einen Kompromiss-Vorschlag verständigt, der noch von beiden Kammern verabschiedet werden muss. Der ADAC begrüßt die ...



Der Videowettbewerb “Du bist die Wahl!” bildet den Auftakt zur Wahlmotivationskampagne des Deutschen Bundestages

Heute startet der bundesweite Videowettbewerb „Du bist die Wahl!“. In kurzen eigenen Clips sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erklären, warum Wählen für sie wichtig ist. Zu gewinnen gibt es u. a. zehn Reisen nach Berlin. Der Wettbewerb bildet den Auftakt einer Kampagne, die alle Bürgerinnen und ...



„Ein Durchbruch für die volle Gleichstellung“

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beim Ehegattensplitting erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die heutige Entscheidung ist ein weiterer konsequenter Schritt und markiert den Durchbruch für die volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Der Beschluss liegt in der Linie einer ...



Für bezahlbare Wohnungen und ein sozial gerechtes Mietrecht

„Die Mieten in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, insbesondere die Wiedervermietungsmieten, und die Energiepreise steigen immer schneller, die Wohnkostenbelastung hat ein Rekordniveau erreicht. Wir brauchen deshalb mehr Wohnungsneubau, mehr bezahlbare Wohnungen, altengerechte und barrierearme Wohnungen, ein deutlich höheres Wohngeld und ein Mietrecht, das ‚Wuchermieten‘ beim ...



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