Schienennetz: Streichlisten sind realistisch und bestätigen Befürchtungen des Fahrgastverbandes PRO BAHN – Prestigeprojekte blockieren Ausbau des Schienennetzes und Beseitigung von Engpässen

(ddp direct) Der Fahrgastverband PRO BAHN hält die am Montag bekannt gwordenen Streichlisten zum Ausbau des Schienennetzes für realistisch. „Die Streichlisten entsprechen nicht nur unseren Befürchtungen, sondern halten auch einer fachlichen Überprüfung stand,“ erklärt der Bundesvorsitzende des Verbraucherverbandes PRO BAHN.
„Der Fahrgastverband PRO BAHN hat schon lange davor gewarnt, dass Prestigeprojekte so viel Geld binden, dass für andere Länder und Regionen nichts mehr übrig bleibt. Wenn jetzt dementiert wird, dass die DB ihre Investitionspläne zusammenstreichen muss, weil das Geld fehlt, dann ist das unredlich und eine wahltaktische Täuschung der Öffentlichkeit. Schließlich kann der Düsseldorfer Ministerpräsident Rüttgers nicht zugeben, dass insbesondere sein Parteikollege Oettinger aus Baden-Württemberg für die Finanzkrise beim Schienennetz gesorgt hat und daher kein Geld mehr für Projekte an Rhein und Ruhr verfügbar ist. Schon vorher haben CDU/CSU-Ministerpräsidenten mit der Durchsetzung der Neubaustrecke Nürnberg – Erfurt dafür gesorgt, dass das zur Verfügung stehende Geld auf Jahre hinaus verplant ist. Die DB kann das Geld nur einmal ausgeben, auch wenn Ministerpräsident Rüttgers sich die Situation schönredet. Zusagen der Bahn sind Schall und Rauch, wenn die Kasse leer ist.“
Die Deutsche Bahn hatte im Februar 2009 ein Wachstumsprogramm vorgelegt, mit dem Engpässe im Schienengüterverkehr und in Knotenbahnhöfen beseitigt werden sollten. „Dieses Programm war außerordentlich realistisch und zukunftsträchtig, stand aber unter dem Vorbehalt, dass es finanziert werden kann,“ erklärt Naumann. „Seitdem die DB allen Bedenken zum Trotz das Prestigeprojekt „Stuttgart 21″ mit unkalkulierbaren finanziellen Risiken durchziehen will, sind die Investitionsmittel des Bundes auf mindestens zwei Jahrzehnte hinaus verplant. Es ist kein Wunder, dass die DB jetzt ein Schrumpfungsprogramm auflegen muss. Die Ausfälle von DB-Chef Grube gegen die Kritiker an der Stuttgarter Tunnelbahnhof-Pläne zeigen nur, dass er mit dem Kopf durch den Berg will, ohne zu begreifen, welche Folgen das bundesweit für das Schienennetz hat.“
Besonders betroffen von den Streichungen ist der Ausbau der Bahnlinien, auf denen viele Güter befördert werden. „Konkret heißt dass, dass Pendler am rechten Niederrhein, im Raum Rhein-Main und Rhein-Neckar, am Oberrhein und in den Regionen Hamburg, Bremen und München bald keine ausreichenden Fahrmöglichkeiten mit dem Zug mehr haben werden, weil den Güterzügen Vorrang eingeräumt werden muss,“ erläutert Naumann. „Gleichzeitig werden nicht mehr so viele Güterzüge fahren können, wie die deutsche Wirtschaft benötigt. Verbesserungen an Engpässen werden nicht mehr möglich sein, so dass der Bahnverkehr noch unpünktlicher wird, als er schon heute ist.“
Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert daher Bundesregierung und Ministerpräsidenten erneut auf, das über 4 Milliarden teure Projekt „Stuttgart 21“ zu stoppen und den Weiterbau der Neubaustrecke durch den Thüringer Wald zu überprüfen und das Geld da einzusezten, wo es im Gesamtnetz den größten Nutzen bringt.
Der Fahrgastverband PRO BAHN ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Verbraucherverband im Verbraucherzentrale-Bundesverband und vertritt die Interessen der Fahrgäste des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs.

PRO BAHN Bundesverband e.V.
Karl-Peter Naumann
Friedrichstraße 95
10117
Berlin
Email: info@pro-bahn.de
Telefon 0172 267 3784, 03
www.pro-bahn.de

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