Plenartagung des Europäischen Parlaments/ Wahl der EU-Kommission / Rahmenvereinbarung Parlament-Kommission / SWIFT Abkommen / Guantánamo / Fortschrittsberichte der Beitrittskandidaten / Körperscanner

(ddp direct) Berlin, 5. Februar 2010 – Die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder sind abgeschlossen, somit kann das Europäische Parlament in der kommenden Plenarwoche in Straßburg zur Wahl der EU-Kommission schreiten. Am Dienstagvormittag wird zunächst Kommissionspräsident José Manuel Barroso erneut sein Team vorstellen, bevor dann in der Mittagszeit die Wahl sein wird. Auch über die Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommission wird abgestimmt. Diese Rahmenvereinbarung präzisiert die Kontroll- und gesetzgeberischen Funktionen des Europäischen Parlaments gegenüber der EU-Kommission. Darin eingeschlossen ist auch, dass die EU-Kommission innerhalb bestimmter Fristen auf Initiativberichte des Parlamentes zu reagieren hat. Die EU-Kommission benötigt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sollte die Wahl erfolgreich für die Kommission verlaufen, so ist sie noch nicht formell im Amt – es bedarf zusätzlich der Ernennung mit qualifizierter Mehrheit durch den Europäischen Rat.
Am Dienstagnachmittag (ab 15 Uhr) berichten Rat und Kommission zum Stand der Dinge in Sachen Guantánamo.
Am Mittwochvormittag stehen die Fortschrittsberichte zu Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Türkei auf der Agenda. Am Nachmittag (ab 15 Uhr) debattieren die Abgeordneten über das SWIFT Abkommen und über den Einsatz von Körperscannern. Die Außenbeauftragte der EU, Cathrine Ashton, wird über die Lage in der Ukraine berichten.

Eine ausführliche Darstellung der Plenar-Themen gibt es unter:
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/tous_les_briefing/default/default_de.htm

Europäisches Parlament
Jens Pottharst (Presseattaché)
Unter den Linden 78
10117
Berlin
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030/2280-1200
www.europarl.de

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