Ortsüblicher Fluglärm

Mieter konnte sich mit Minderung nicht durchsetzen Wer in die Nähe eines bereits existierenden Flughafens zieht, der sollte sich keine allzu großen Hoffnungen auf eine Mietminderung wegen Fluglärms machen. Selbst wenn die Belastung im Laufe der Zeit zunimmt, so verweisen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Gerichte in dem Zusammenhang doch häufig auf ...



Vom Pferd gefallen

Wenn ein Kind ohne ersichtlichen Grund während des Reitunterrichts vom Pferd fällt, so ist die Reitschule oftmals nicht zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. In dem konkreten Fall nahm das zum Unfallzeitpunkt fünfjährige Mädchen in einer Reitschule an der Reitstunde für Kinder teil. Eine 20jährige Aushilfe führte ein Pony, auf das eine Decke mit Haltegriff ...



Zu Hause statt im Heim: Wünsche für den Pflegefall

Pflege-Umfrage: Deutsche setzen auf ambulante Leistungen und den Partner Im Pflegefall wollen die Deutschen am liebsten in den eigenen vier Wänden bleiben - und nicht ins Pflegeheim oder zu Verwandten ziehen. Dies ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag der R+V Versicherung. Mehr als 70 Prozent (71,4 Prozent) bevorzugen einen ambulanten Pflegedienst, der sie zu Hause versorgen soll. ...



Maut von Ausländern bringt Deutschland nur 225 Millionen Euro

ADAC: EU-Recht verbietet Ungleichbehandlung von In- und Ausländern Die in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Der Spiegel“ vorgestellte Studie des Mautbetreibers Ages zur Pkw-Vignette beruht nach Angaben des ADAC auf falschen Annahmen und kommt daher zu nicht nachvollziehbaren und unzutreffenden Ergebnissen. In der Untersuchung wird der Schluss gezogen, dass bei einer Pkw-Vignette allein durch ausländische Autofahrer ...



Die Lufthansa App jetzt auch für Windows Phone 8

Lufthansa erweitert ihr mobiles Angebot und bietet ihre Smartphone-App jetzt auch Nutzern von Windows Phone 8 an. Die Besonderheit der App auf diesem Betriebssystem ist die „Live Tile“ Funktion, mit der die wichtigsten Informationen zum Flugstatus - fortlaufend aktualisiert - ohne Öffnen der App direkt auf dem Startbildschirm dargestellt werden. Wie auf den anderen mobilen ...



Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß

Die Ermöglichung der Briefwahl ohne Angabe von Gründen bei der Europawahl ist verfassungsgemäß. Die Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl werden hierdurch nicht verletzt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden und damit eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2009 ...



Petition zur Stärkung der Künstlersozialkasse erfolgreich

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt den Erfolg der Online-Petition zur Stärkung der Künstlersozialkasse. Am heutigen Freitag waren die für die öffentliche Behandlung der Petition durch den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestags erforderlichen 50.000 Unterschriften beisammen. Die vom Deutschen Tonkünstlerverband gestartete Eingabe zielt darauf ab, die Deutsche Rentenversicherung gesetzlich zur Kontrolle der von Unternehmen zu leistenden KSK-Abgaben ...



Verkauf von Bonusmeilen

Wer an einem Vielfliegerprogramm einer Fluggesellschaft teilnimmt, ist dazu berechtigt, Meilen und Prämiendokumente auf Dritte zu übertragen und auch zu verkaufen. Im zugrunde liegenden Fall nahm der Kläger an einem sogenannten Miles & More-Programm einer bekannten Fluggesellschaft teil. Dabei genoss er den höchsten Status. Die Fluggesellschaft kündigte ihm trotz allem überraschend die Mitgliedschaft in dem ...



Zustand vieler Autobahnbrücken bedenklich

ADAC kritisiert rückläufige Investitionen in die Fernstraßen Der Zustand der Brücken im deutschen Fernstraßennetz hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert. Rund ein Drittel aller Brücken kann nach Informationen des ADAC derzeit nur mit der Note „ausreichend“ bewertet werden, der Zustand von weiteren 14 Prozent aller Überführungen gilt als „ungenügend“. Eine der Hauptursachen für den ...



Bundestagswahl 2013: Deutsche im Ausland müssen Antrag stellen

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können im Ausland lebende Deutsche an der Bundestagswahl am 22. September 2013 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen und einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben. Zum Teil bieten die Botschaften und Konsulate der Bundesrepublik Deutschland an, die Beförderung der Briefwahlunterlagen zu übernehmen. Nähere Informationen ...



Seiten insgesamt (2776): « 1 2 3 4 5 6 7 8 [9] 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 » ... Letzte »