Kein Unfallschutz bei familiärer Hilfe
Hilft ein Elternteil seiner Tochter beim Hausbau und verunglückt dabei, kann die gesetzliche Unfallversicherung den Versicherungsschutz verweigern. Ein Arbeitsunfall liegt laut ARAG Experten nicht vor, wenn die Hilfeleistung familiär geprägt ist und daher eine Gefälligkeit dar-stellt (SG Düsseldorf S 6 U 119/06).
Verzögerung der Post gehen zu Lasten des Vermieters
Zur Wahrung der Abrechnungsfrist bei Betriebskosten für Mietwohnungen genügt nicht die rechtzeitige Absendung der Abrechnung. Laut ARAG muss die Abrechnung dem Mieter innerhalb eines Jahres auch tatsächlich zugehen - eine Abgabe bei der Post reicht zur Fristwahrung nicht aus (BGH VIII ZR 107/08).
Gewerkschaftswerbung per Email zulässig
Eine zuständige Gewerkschaft darf an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail Adresse Werbung und Informationsmaterial zusenden. Laut ARAG Experten gilt dies auch dann, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat (BAG 1 AZR 515/08).
Schönheitsreparaturen umfassen auch Reinigung des Teppichbodens
Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens. Laut ARAG handelt es sich hierbei um eine Maßnahme zur Erhaltung eines ansprechenden äußeren Erscheinungsbildes der Mieträume durch Beseitigung der Spuren des vertragsgemäßen Gebrauchs (BGH XII ZR 15/07).
Ansprechpartner:
Frau Brigitta Mehring
Konzernkommunikation
Telefon: +49 (211) 963-2560
Fax: +49 (211) 963-2025
Zuständigkeitsbereich: Fachpresse / Kunden PR
Jetzt eine Nachricht senden
Quelle (lifePR)
Popularity: 1% [ Kommentar zum Artikel abgeben]
Leser dieses Artikels suchten auch nach:
- Müllschlucker darf abgeschafft werden
- Pflicht zum Außenanstrich unwirksam
- Hinweispflicht bei Winterreifen
- Keine Spritztour mit rotem Kennzeichen
- Unzulässig Farbwahlklausel
Haftungsauschluss:
Schlaunews.de ist inhaltlich nicht verantwortlich für die von Drittanbietern eingelieferten Pressemeldungen. Die Urheber der Texte stehen am Ende der jeweiligen Pressemeldung, oder sind dort als Quelle verlinkt. Allein diese sind für den Inhalt verantwortlich. Schlaunews.de bietet die Einlieferung kostenloser Pressemeldungen durch Dritte an, macht sich die Inhalte aber nicht zu eigen. Sollte der Urheber nicht ersichtlich sein oder Sie wollen Meldungen löschen lassen, dann besuchen Sie nachfolgenden Link für weitere Informationen:
Hier klicken
Artikel kommentieren
