Archive for Juli 24th, 2010

Der Bundestag verabschiedete in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ein Gesetz, wonach Bußgeldbescheide aus dem EU-Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden können. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betrag 70 Euro übersteigt. Die Neuregelung gilt für alle Bußgeldbescheide und soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Der ARCD warnt ...