Miller: Kfz-Steuer zum Klimaschutzinstrument umwandeln
Angesichts der gestiegenen Kraftstoffpreise hat der NABU die Forderungen von Automobil- und Wirtschaftsverbänden nach einer Abschaffung der Ökosteuer als *populistisches Getöse” kritisiert. *Die Energieausgaben, vor allem die für Kraftstoffe, können dauerhaft nur durch eine reduzierte Nachfrage gedämpft werden”, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der wachsende Energiehunger von Schwellenländern wie Indien und China werde vorerst nicht zu einer Entspannung der Rohstoffmärkte führen. Wer sich daher als Anwalt der Bürger aufspielen wolle, soll statt eines Benzingipfels für ein Tempolimit auf Autobahnen werben, das den Krafftstoffverbrauch erheblich reduziert. *Wem Verkehrstote und weniger Klimagase als Argumente für eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht ausreichen, der ist vielleicht für die deutliche Absenkung des Spritverbrauches und damit der Kraftstoffkosten als Argument für ein Tempolimit empfänglich”, so Miller.
Die Bundesregierung solle bis zur Kabinettsklausur Anfang Dezember ohnehin geplante Instrumente im Verkehrssektor progressiver gestalten. Der *Klimapass” für Neufahrzeuge beispielsweise müsse nicht nur Angaben über die Umweltqualität des Fahrzeuges enthalten, sondern dem Käufer auch die zu erwartenden Kraftstoffkosten bezogen auf eine Laufleistung von 100.000 Kilometer aufzeigen. *Der Kunde muss bereits beim Kauf eines Autos auf einen Blick erkennen können, welches Modell an der Zapfsäule zur Kostenfalle wird”, erklärte Miller. Auch die bisher bekannt gewordenen Details zur Neuregelung der Kfz-Steuer seien unzureichend. *Wir begrüßen zwar, dass das Bundesfinanzministerium Steuerfreiheit für besonders Sprit sparende und damit schadstoffarme Autos vorsieht, aber Spritfresser haben kaum etwas zu befürchten. Das ist vollkommen inkonsequent. Hier fehlt der Bundesregierung bisher der Mut, die Kfz-Steuer zu einem wirksamen Klimaschutzinstrument umzugestalten”, kritisiert Miller. Die Steuersätze müssten mit der Reform so gespreizt werden, dass sie einen wirklichen Anreiz für den Kauf eines effizienten Fahrzeuges darstellten und im Gegenzug ein klares Signal für alle verbrauchsstarken Autos aussende, sparsamer zu werden. *Klimaschutzpolitik ist Wirtschaftspolitik, weil sie dauerhaft hilft, die Abhängigkeit vom immer teurer werdenden Erdöl zu reduzieren”, so Miller.
Quelle (lifePR)
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