Die Partei der Vernunft strebt an: DAS VOLK BRAUCHT EINEN BÜRGER-BUNDESPRÄSIDENTEN

Volksinitiativen auf Bundesebene, Mitspracherechte der Bürger bei Verfassungsänderungen, aber auch eine Direktwahl des Bundespräsidenten – ‚Ich möchte, dass man das diskutiert‘, sagte Bundespräsident Horst Köhler.

pdv könnte auch für ‚Partei der Verfassung‘ stehen. Die ‚Partei der Vernunft‘ strebt an, ALLEN Artikeln des Grundgesetzes zur vollen Geltung zu verhelfen. Das Grundgesetz wird nach 6O Jahren als Verfassung gesehen. Es ist aber ein GRUNDGESETZ und k e i n e VERFASSUNG. Das VOLK, der eigentliche SOUVERÄN, ist nur in äußerst geringem Umfang einbezogen. Das Grundgesetz als Verfassung zu etikettieren, widerspricht ihm selbst. Die Legislative, der Bundestag, kann auch mit verfassungsändernder Mehrheit von 2/3 der Stimmen, den Artikel 146 GG nicht streichen. Das ist dem Volk ausdrücklich selbst vorbehalten, eine der wenigen Formulierungen, in denen es direkt einbezogen ist. Eine Verfassung sollte PARTEIÜBERGREIFEND und von breiten gesellschaftlichen Gruppen mitgestaltet und dann getragen werden – und dann einem Referendum unterliegen.

Am 22. Mai 2009 sprach Bundespräsident Horst Köhler unter dem Titel „Die Verfassung der Freiheit – Festansprache von Bundespräsident Horst Köhler beim Staatsakt aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland“ neben anderen die folgende Worte: „Dem Grundgesetz kommt es auf jeden Einzelnen an. Wir brauchen Verhältnisse, die die Menschen ermutigen, die immer wieder ihre Neugier und ihren Ehrgeiz wecken und die ihnen die Gewissheit geben: Ich kann etwas. Ich werde gebraucht. Ich gehöre dazu und bin mit verantwortlich. Meine Stimme zählt. Das Grundgesetz gibt uns Freiheit. Es lebt aber auch von unserer Verantwortung. Umso mehr sollte sich jede und jeder fragen: Nutze ich seine Möglichkeiten? Werde ich meiner Verantwortung gerecht?“ [1]

Am 23. Mai 2009 regte er während einer ZDF-Talkshow eine Diskussion an: „Volksinitiativen auf Bundesebene, Mitspracherechte der Bürger bei Verfassungsänderungen, aber auch eine Direktwahl des Bundespräsidenten. ‚Ich möchte, dass man das diskutiert‘, sagte Köhler, der aber auch auf die Frage hinwies, wie sich durch eine Direktwahl die ‚Machtstruktur zur Bundeskanzlerin“ verändern würde.‘ “ [2]

Als direkt vom Volk gewählter BÜRGERBUNDESPRÄSIDENT könnte es auch seine Aufgabe sein, die Richter des Bundesverfassungsgerichtes zu ernennen, welche nach dem GG von der Legislative (Bundestag und Bundesrat) unter Einfluß der Regierung (Exekutive) nach dem Parteienproporz ernannt werden. Das ist keine saubere Gewaltenteilung. Das BVerfG trifft Entscheidungen mit Gesetzeskraft – wie eine 3. Kammer – ohne direktes Mandat vom Souverän, dem VOLK, von dem nach Artikel 2O GG alle Staatsgewalt ausgeht. Bei alledem gebührt den Richtern des BVerfG höchster Respekt für Entscheidungen, welche auch die Staatsräson berücksichtigen. Kritik richtet sich lediglich an die Ernennung dieses Gremiums – deshalb die Anregung, dieses im Namen des VOLKES durch einen vom Volk direkt gewählten Bundespräsidenten vorzunehmen.

Wie die deutsche Geschichte zeigt, genügt es nicht, den Versprechungen politischer Eliten Glauben zu schenken. Nur ein Gleichgewicht der drei Gewalten kann unvorhersehbare Tendenzen auffangen und begrenzen. Die derzeitige Entwicklung ist sehr bedenklich und fordert entschlossenes Handeln geradezu heraus.

Die ‚Partei der Vernunft‘ wünscht daher jede Bemühung um die demokratischen Qualitäten des Grundgesetzes zu fördern und zu unterstützen – im Schulterschluß mit allen verfassungsgemäßen Einrichtungen und den Mandatsträgern auf allen Ebenen, den etablierten Parteien und den Kleinparteien. Wir rufen insbesondere die Journalisten aller Medien auf, diese Gedanken in den Mittelpunkt zu rücken und wir appellieren an alle Bundesbürger, die genannten Fragen zu vertiefen und nach Lösungen zu streben.

[1] http://www.bundespraesident.de/Reden-und-Interviews-,11057.654519/Die-Verfassung-der-Freiheit-Fe.htm?global.back=/-%2c11057%2c4/Reden-und-Interviews.htm%3flink%3dbpr_liste
[2] http://nachrichten.t-online.de/horst-koehler-fuer-direktwahl-des-bundespraesidenten/id_18833972/index
Portrait der Partei:
Die ‚Partei der Vernunft‘ verfügt über ein umfassendes Rahmenprogramm, das größere Wählergruppen und erfahrene Politiker anspricht. Eindeutiger Fokus sind mittelfristige und langfristige Ziele in der Bundespolitik und in der Europapolitik. Da eine ideologische Enge auf links, mitte oder rechts kein Beweggrund zur Parteigründung war, werden sich Politiker aus vielen Lagern der ‚Partei der Vernunft‘ anschließen können, ohne sich verbiegen zu müssen. Proteste und ideologische Streitereien überläßt die ‚Partei der Vernunft‘ den vielen Bürgerinitiativen und Parteien, die Kleinparteien bleiben. Da der am 26. April 1997 angemahnte „Ruck durch Deutschland“ inzwischen einem „Druck auf Deutschland“ gewichen ist, kann es für die ‚Partei der Vernunft‘ nur noch um große Ziele gehen. Positionen aus dem Parteiprogramm der ‚Partei der Vernunft‘ tauchen bei etlichen Wahlprogrammen anderer Kleinparteien zur Bundestagswahl 2009 auf. Warum? Es gibt Herausforderungen, die sind offensichtlich. Wähler, Parteimitglieder und Politiker werden sich der ‚Partei der Vernunft‘ in monatlich wachsender Anzahl anschließen, weil es keine Alternative gibt.

Partei der Vernunft
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