Der Spion, der mit der Post kam / Heimliche Online-Durchsuchungen finden immer mehr Befürworter

Die Diskussion um die umstrittenen Online-Durchsuchungen geht in eine neue Runde. Bayerns Justizministerin Beate Merk erfreut die Tatsache, dass es immer mehr Befürworter dieser Vorgehensweise gibt. Es sei wichtig zu wissen, dass man nicht immer mit der „klassischen Durchsuchung“ weiterkäme. So wäre es z.B. nur mit der Beschlagnahmung eines Computers schwierig, eine heiße Spur zu verfolgen ohne dass die Ermittlungen dabei im Sande verlaufen können. Gerade im Kampf gegen Kinderpornografie sei es also von Nöten auf Festplatten und IT-Systeme zugreifen zu können. Dass diese Methoden auch Erfolg haben, zeigt unter anderem der Schlag der Polizei in Baden-Württemberg, gegen einen international im Netz agierenden Kinderporno-Tauschring.

Nicht ganz so begeistert zeigte sich Konrad Freiberg, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In einem Interview mit der Jungen Welt äußerte er, „dass wir derartige Maßnahmen unterlassen müssen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sie ablehnt“. Dass aber nicht nur die Polizei das ganze als schwierig ansieht, konnte man in einem ORF Interview mit dem Berliner Strafrichter Ulf Buermeyer, der diese Thematik als „höchst problematisch“ einstuft, erfahren. So sei eine, seinen Informationen nach einzigartige von einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes genehmigte Online-Durchsuchung, gescheitert. Es wäre schwer aufgrund technischer und organisatorischer die wirklichen Täter aufzuspüren, da sie meist zu intelligent seien, um Fehler zu machen. In diesem speziellen Fall hatten Ermittler einem Verdächtigen eine CD in den Briefkasten geworfen, „die aussah wie die Zugangssoftware eines großen Internet-Providers“. Der vermeintliche Verdächtige hatte diese Software aber nicht auf seinem Rechner installiert.

Laut Buermeyer seien Online-Durchsuchungen nur gegen „virtuelle Eierdiebe“ vom Schlage eines „amateurhaft agierenden eBay-Betrügers“ wirksam. Terroristen, die ihre Anschläge mit Sorgsamkeit planen und auch die EDV-Sicherheit mit bedenken, seien so aber nicht zu schnappen.

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