Greenpeace legt umfassende Bilanz zur Foerderung der Atomkraft vor
Die Nutzung der Atomenergie in Deutschland kostete die Bundesbuerger von 1950 bis 2008 mindestens 165 Milliarden Euro an staatlichen Foerdermitteln. Mindestens 92,5 Milliarden Euro kommen kuenftig an Ausgaben noch hinzu. Diese tatsaechlichen Kosten der Atomenergie beziffert jetzt eine von Greenpeace beim Forum Oekologisch-Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebene Studie. In ihren Subventionsberichten hingegen fuehrt die Bundesregierung lediglich Atomsubventionen von weniger als 200 Millionen Euro auf. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, alle Subventionen fuer die Atomkraft offen zu legen und Foerdermittel kuenftig nur noch fuer Erneuerbare Energien und effiziente Brennstoffnutzung auszugeben.
„Mit dem Geld der Steuerzahler fuellt die Bundesregierung die Bankkonten der Atomkonzerne“, sagt Andree Boehling, Energie-Experte von Greenpeace. „100 Milliarden Euro Gewinn haben E.on, RWE, Vattenfall und EnBW allein seit 2002 gemacht. Es ist unertraeglich, dass die Bundesregierung dennoch erhebliche Kosten und Risiken der Atomkraft uebernimmt und die exakte Hoehe der Subventionen auch noch verschleiert.“
Ursache fuer die enorme Differenz zwischen den von der Bundesregierung veroeffentlichten und den tatsaechlichen Foerdergeldern ist der aeusserst eng gefasste Subventionsbegriff der Regierung, der unter anderem spezielle Steuerverguenstigungen und „budgetunabhaengige Regelungen“ wie die Vorteile der Atomenergie durch staatliche Buergschaften oder Strompreiserhoehungen durch den Emissionshandel nicht beruecksichtigt.
Die in der Greenpeace-Studie bezifferten realen Foerdermittel von 165 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus direkten Finanzhilfen des Bundes wie Forschungsfoerderung, Kosten fuer den Betrieb der Atommuellendlager Asse II und Morsleben oder die Stilllegung der ostdeutschen Atommeiler.
Hinzu kommen Steuerverguenstigungen, beispielsweise die Nichtbesteuerung bis 2006 im Vergleich zu anderen Energietraegern und budgetunabhaengige Leistungen. Damit finanzieren die Steuerzahler jede Kilowattstunde Strom mit rund vier Cent zusaetzlich zum Strompreis.
Die Beguenstigungen der Atomkraft laegen laut Studie noch weitaus hoeher, wenn die Betreiber der AKW vollstaendig fuer eine Haftpflichtversicherung im Falle eines nuklearen Unfalls aufkommen muessten – fuer sie also die gleichen Haftungsregeln gelten wuerden wie fuer andere Wirtschaftsbereiche. Dann waere Atomstrom um bis zu 2,70 Euro pro Kilowattstunde teurer und damit weder bezahlbar noch wettbewerbsfaehig. Eine exakte Bestimmung dieser externen Kosten ist aber schwierig und wissenschaftlich umstritten.
„Atomkraft rechnet sich nur fuer die Stromkonzerne, die die Bundesbuerger gleich zwei Mal abkassieren – als Stromverbraucher und als Steuerzahler“, so Boehling. Greenpeace fordert einen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2015 und hat mit dem Energiekonzept „Klimaschutz: Plan B 2050“ nachgewiesen, wie dies umsetzbar ist.
Quelle (lifePR)